Kundeninformationen und AGB  - Druckerei Reindl in Ingolstadt

<h1>AGB</h1>
<h3> Gesch&auml;ftsbedingungen</h3>
 Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdr&uuml;cklich schriftlich anerkennt, sind f&uuml;r ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdr&uuml;cklich widerspricht. 1. Preisangebot. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unver&auml;ndert bleiben, l&auml;ngstens jedoch 4 Wochen nach Angebotsabgabe. Bei Auftr&auml;gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdr&uuml;ckliche Vereinbarung getroffen wurde. 2. Zahlungsbedingungen. Die Rechnung (Nettopreis zuz&uuml;glich Mehrwertsteuer) wird unter dem Tage des Abgangs der Ware bzw. deren Bereitstellung ausgestellt. Liegt bei der Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverf&uuml;gung des Auftraggebers vor oder wird die Ware bei dem Lieferanten eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt. Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreis zuz&uuml;glich Mehrwertsteuer) hat innerhalb 5 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zu erfolgen, au&szlig;er es sind andere Vereinbarungen &uuml;ber Zahlungsziel und Skontogew&auml;hrung getroffen, die dann auf der Vorderseite der Rechnung stehen und diese allgemeinen Zahlungsbedingungen aufheben. Betr&auml;ge f&uuml;r Einzelauftr&auml;ge und Abrufe bis zu 600,- EUR sind bei Lieferung bzw. Abholung in bar zahlbar. Bei einem Auftragswert unter 600,- EUR gilt Nachnahmesendung als gewerbe&uuml;blich. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei Zeitschriften erfolgt Abrechnung f&uuml;r jede Nummer, bei Zeitungen w&ouml;chentliche Abrechnung. F&uuml;r derartige Auftr&auml;ge hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum ohne Abzug in bar zu erfolgen, soweit nichts anderes ausdr&uuml;cklich vereinbart ist. Bei Bereitstellung gr&ouml;&szlig;erer Papier- oder Kartonmengen oder besonderer Materialien durch den Lieferanten ist dieser berechtigt, hierf&uuml;r sofort Zahlung zu verlangen. Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Anspr&uuml;che, gleichg&uuml;ltig aus welchem Rechtsgrund, ein Zur&uuml;ckbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zu. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H&ouml;he von 2% &uuml;ber dem jeweiligen Bankdiskont zu verg&uuml;ten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Bank&uuml;berweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei dem Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang. Wird uns eine wesentliche Verschlechterung in den Verm&ouml;gensverh&auml;ltnissen des Auftraggebers bekannt oder ger&auml;t er mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht f&auml;lligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an laufenden Auftr&auml;gen des Auftraggebers einzustellen. Es wird grunds&auml;tzlich nur eine Mahnung gestellt. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abge&auml;ndert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen. 3. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einl&ouml;sung der daf&uuml;r gegebenen Schecks oder Wechsels Eigentum des Lieferanten. Sie darf vor voller Bezahlung oder vor Einl&ouml;sung der daf&uuml;r hingegebenen Schecks oder Wechsels ohne Zustimmung des Lieferanten weder verpf&auml;ndet, noch zur Sicherstellung &uuml;bereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Ma&szlig;gabe berechtigt und erm&auml;chtigt. dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf den Lieferanten &uuml;bergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten, welcher diese Abtretung hierdurch annimmt. An allen vom Auftraggeber &uuml;bergebenen Rohmaterialien jeder Art ist hinsichtlich s&auml;mtlicher Forderungen des Lieferanten mit der &Uuml;bergabe ein Pfandrecht bestellt. 4. Lieferungen gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, &uuml;bernimmt der Lieferant keine Verbindlichkeit f&uuml;r billigsten und schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von dem Lieferanten nur auf ausdr&uuml;ckliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen. 5. Lieferzeit. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber nach bestimmten Zeitr&auml;umen vereinbarte Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbest&auml;tigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verl&auml;sst oder wegen Versandunm&ouml;glichkeit eingelagert wird. F&uuml;r die Dauer der Pr&uuml;fung der Andrucke, Fertigungsmuster, Klischees usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Aufragsbest&auml;tigung &Auml;nderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferfrist, und zwar erst mit Best&auml;tigung der &Auml;nderungen. F&uuml;r &Uuml;berschreitung der Lieferzeit ist der Lieferant nicht verantwortlich, falls diese durch Umst&auml;nde, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, verursacht werden. Betriebsst&ouml;rungen - sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Hersteller und der Transport abh&auml;ngig sind - verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kraftmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschr&auml;nkungen sowie alle sonstigen F&auml;lle h&ouml;herer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigef&uuml;hrte &Uuml;berschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zur&uuml;ckzutreten oder den Lieferanten f&uuml;r etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. 6. Lieferungsverzug. Bei Lieferungsverzug des Lieferanten ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Aus&uuml;bung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen. Fixgesch&auml;fte (nach &sect; 361 BGB) werden nur Vertragsbestandteil, wenn in der Auftragsbest&auml;tigung explizit der Punkt 6.1. der Gesch&auml;ftsbedingungen der Druckerei Reindl als Bestandteil des Werkvertrags entfernt wird. 7. Abnahmeverzug. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Lieferanten die Rechte aus &sect; 326 BGB zu. Stattdessen steht dem Lieferanten aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zur&uuml;ckzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Aufraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umst&auml;nden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, l&auml;ngere Zeit unm&ouml;glich, dann ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung f&uuml;r Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. 8. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul&auml;ssig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster &uuml;bersandt worden sind. M&auml;ngel eines Teiles der Lieferung k&ouml;nnen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung f&uuml;hren. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung und Schadenersatz verlangt werden. Der Lieferant hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Versteckte M&auml;ngel, die nach unverz&uuml;glicher Untersuchung nicht zu finden sind, d&uuml;rfen nur dann gegen den Lieferanten geltend . gemacht werden, wenn die M&auml;ngelr&uuml;ge innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Lieferanten eintrifft. Abweichungen in der Beschaffenheit des von dem Lieferanten beschafften Papiers, Kartons und sonstigen Materials k&ouml;nnen nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappeindustrie oder der sonst zust&auml;ndigen Lieferindustrie, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur Verf&uuml;gung stehen, f&uuml;r zul&auml;ssig erkl&auml;rt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. F&uuml;r Lichtechtheit, Ver&auml;nderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie f&uuml;r die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Impr&auml;gnierung usw. haftet der Lieferant nur insoweit. als M&auml;ngel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgem&auml;&szlig;er Pr&uuml;fung erkennbar waren. Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z.B. Spezialeinb&auml;nde aus Kunststoff, besondere Heftungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Impr&auml;gnieren usw., durch eine dritte Firma ausgef&uuml;hrt werden, gelten die Lieferbedingungen der einschl&auml;gigen Branche, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur Verf&uuml;gung stehen. F&uuml;r Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Vertr&auml;gen nur nach &sect; 831 BGB gehaftet. 9. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist dem Lieferanten frei Haus zu liefern. Der Eingang wird best&auml;tigt ohne &Uuml;bernahme der Gew&auml;hr f&uuml;r die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei gr&ouml;&szlig;eren Posten, sind mit der Zahlung oder gewichtsm&auml;&szlig;igen Pr&uuml;fung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. 10.Verpackung aus Papier oder Pappe wird zu den Selbstkosten zuz&uuml;glich Mehrwertsteuer berechnet und nur bei vorheriger Vereinbarung zu 50% der Verpackungsmaterial-Kosten zur&uuml;ckgenommen. Auf Verpackungs- und Frachtkosten wird kein Skonto gew&auml;hrt. 11.Skizzen, Entw&uuml;rfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Druckauftrag nicht erteilt wird. 12.Urheberrecht. F&uuml;r die Pr&uuml;fung des Rechts der Vervielf&auml;ltigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. - Das Urheberrecht und das Recht der Vervielf&auml;ltigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entw&uuml;rfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdr&uuml;cklich anderweitiger Regelung, dem Lieferanten. Nachdruck oder Vervielf&auml;ltigung -gleichg&uuml;ltig in welchem Verfahren - auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung des Lieferanten nicht zul&auml;ssig. Druckplatten (Metallplatten), Arbeitsfilme und auf Magnetspeichern oder optischen Speichern erfasste Daten bleiben Eigentum des Lieferanten (Druckerei), auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Seitenfilme, Positivfilme und Farbausz&uuml;ge gehen in das Eigentum des Auftraggebers &uuml;ber, falls sie bei der Produktion anfallen, und wenn dieser sie bei der Druckerei binnen 4 Wochen nach Auslieferung der Drucksachen einfordert. Eine l&auml;ngere Archivierung der Montagen geschieht nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und immer ohne Gew&auml;hr. Eine Lagerung und Archivierung durch den Auftragnehmer erfolgt ohne Gew&auml;hr. F&uuml;r Manuskripte und andere Gegenst&auml;nde, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht abgefordert sind, &uuml;bernimmt der Lieferant keine Haftung. 13.Versicherungen. Wenn die dem Lieferanten &uuml;bergebenen Manuskripte, Originale, Papiere, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden soll, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigen&uuml;bliche Sorgfalt verlangt werden. 14.Datenlieferung und Datensicherheit. Wir &uuml;bernehmen Daten vom Kunden zur Druckformherstellung, die f&uuml;r den Offset- und Digitaldruck ben&ouml;tigte Eigenschaften aufweisen. F&uuml;r M&auml;ngel, die durch &Uuml;bertragungsfehler oder unsachgem&auml;&szlig;e Erstellung durch den Auftraggeber verursacht werden, &uuml;bernehmen wir keine Haftung. Vom Auftraggeber verschuldete Fehlbelichtungen infolge inkorrekter oder nicht vollst&auml;ndiger Daten werden zum Belichtungsseitenpreis berechnet. Der Kunde wird &uuml;ber Fehler und absehbare Probleme unterrichtet, sofern sie vor der Belichtung festgestellt werden. Eventuell erforderliche Korrekturen werden auf Wunsch und soweit m&ouml;glich von Auftragnehmer unter Berechnung des jeweiligen Stundensatzes durchgef&uuml;hrt. Eine Haftung f&uuml;r Softwarefehler wird ausgeschlossen. Eine R&uuml;ckspeicherung der korrigierten Daten erfolgt nur auf ausdr&uuml;cklichen Wunsch des Auftraggebers und zu dessen Risiko. Die gelieferten Dateien werden bei uns bis zur Beendigung des Auftrags gespeichert. Daten f&uuml;r den Digitaldruck werden kostenlos 4 Wochen archiviert. Ein Rechtsanspruch ergibt sich daraus nicht. Der Auftraggeber &uuml;bernimmt die Haftung f&uuml;r Sch&auml;den, die durch die Anlieferung virenverseuchter bzw. systemgef&auml;hrdender Daten und Datentr&auml;ger entsteht. Der Auftraggeber versichert, dass er die Rechte an der Benutzung der f&uuml;r die Ausdrucke verwendeten Originalschriften sowie an eingebundenen Bildvorlagen hat. Stellt er sie uns f&uuml;r die Belichtung der Datei zur Verf&uuml;gung, werden sie von uns ausschlie&szlig;lich f&uuml;r diesen Auftrag verwendet. 15.Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn der Auftraggeber diese vor der Druckfreigabe auf dem Korrekturabzug deutlich kenntlich macht. Dagegen werden von dem Lieferanten infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Ab&auml;nderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der daf&uuml;r aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. F&uuml;r die Rechtschreibung ist der Duden, letzte Ausgabe, ma&szlig;gebend. Ein Neudruck wegen durch den Auftraggeber &uuml;bersehene Satzfehler ist grunds&auml;tzlich ausgeschlossen. 16.Korrekturabz&uuml;ge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu pr&uuml;fen und dem Lieferanten druckreif erkl&auml;rt zur&uuml;ckzugeben. Wir haften nicht f&uuml;r die vom Auftraggeber &uuml;bersehenen Fehler. Fernm&uuml;ndlich aufgegebene &Auml;nderungen bed&uuml;rfen der schriftlichen Best&auml;tigung. Bei kleineren Druckauftr&auml;gen und gesetzten Manuskripten ist der Lieferant nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu senden. Wird die &Uuml;bersendung eines Korrekturabzuges nicht ausdr&uuml;cklich verlangt, so beschr&auml;nkt sich die Haftung f&uuml;r Satzfehler auf grobes Verschulden. Bei &Auml;nderungen nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschlie&szlig;lich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringf&uuml;gige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund f&uuml;r eine M&auml;ngelr&uuml;ge. Dasselbe gilt f&uuml;r den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck. 17.Mehr- oder Minderlieferung. Im allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage k&ouml;nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erh&ouml;ht sich die Prozentzahl auf 20%, unter 2000 kg auf 15%. Zus&auml;tzlich erh&ouml;hen sich die Prozents&auml;tze der Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Papier von dem Lieferanten auf Grund der Lieferungsbedingungen der Fachverb&auml;nde der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzs&auml;tze. 18.Periodische Arbeiten: Soweit f&uuml;r periodische Arbeiten nicht besondere vertragliche Abmachungen zugrunde liegen, gilt als gewerbe&uuml;blich folgendes: Regelm&auml;&szlig;ig wiederkehrende Arbeiten, f&uuml;r die keine K&uuml;ndigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurde.. k&ouml;nnen nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Monats gek&uuml;ndigt werden. Falls der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag &uuml;ber 2000,- EUR liegt, erh&ouml;ht sich die K&uuml;ndigungsfrist auf 3 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Im Falle von Zahlungsverzug kann der Lieferant fristlos k&uuml;ndigen. 19.Das Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen wie z.B. Druckarbeiten, Druckplatten aller Art, fremden Papieren usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und Gefahr des Auftraggebers. 20.Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer. Der Lieferant beh&auml;lt sich das Recht vor, seinen Firmentext, sein Firmenzeichen oder seine Betriebs-Kenn-Nummer nach Ma&szlig;gabe entsprechender &Uuml;bungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen. 21.M&uuml;ndliche Abmachungen bed&uuml;rfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Best&auml;tigung. 22.Erf&uuml;llungsort und Gerichtsstand f&uuml;r alle aus dem Vertragsverh&auml;ltnis entsprechenden Anspr&uuml;che und Rechtsstreitigkeiten einschlie&szlig;lich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz der Druckerei. Stand: 2017

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